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Auf Einladung des Antifaschistischen Arbeitskreises Detmold wird die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber aus Dresden am Dienstag 14. Mai um 19.30 im Kleinen Saal der Stadthalle (Eingang Schlosspark) aus ihrem Buch „Inside AfD“  lesen und vortragen.

Franziska Schreiber hat als Juristin eine steile Kariere hinter sich; so arbeitete sie als Vorsitzende der „Jungen Alternative Sachsen“, ebenso wie als Mitarbeiterin von Abgeordneten und an der Seite von Frauke Petry, als diese noch Vorsitzende der AfD war. Schreiber heute zur AfD: „Der Zustand, in dem sich die AfD befindet, hat für mich nichts mehr mit Konservatismus zu tun, das ist gelebte Fremdenfeindlichkeit. Ich befürchte, dass einige Wähler das nicht ernst nehmen.“

Genauso sieht es auch Volker Wiemann vom Antifaschistischen Arbeitskreis: „Wenn man im Programm der AfD sieht, dass diese den Klimawandel leugnet, den Kohleabbau verlängern und die Atomkraftwerke über das Jahr 2022 betreiben will – ganz zu schweigen vom Festhalten an der Dieseltechnologie – fragt man sich doch, ob die Wähler dies wirklich wissen. Sicher ist, das durch ein Leugnen des Klimawandels das Klima sich keineswegs verbessert und die Atomkraftwerke durch einen Weiterbetrieb nicht sicherer werden.“

Der Arbeitskreis hängt darum im Vorfeld der Veranstaltung in Detmolder Ortsteilen mit besonders hohem AfD-Wähleranteil Plakate auf, in dem die Wählerinnen und Wähler der AfD aufgefordert werden über diese Widersprüche nach zu denken. Beispielsweise wird plakatiert: „AfD fordert Einführung der Wehrpflicht – Denk mal – Für den Frieden?“ oder „AfD fordert Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten – Denk mal – Die Frau schweige in der Gemeinde?“.

 

Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

Die Veranstaltung wird von der "Detmolder Alternative" unterstützt.

Freiheit statt Angst –

warum wir die neuen Polizeigesetze verhindern müssen

2017 hatte die Bundesrepublik Deutschland die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung.

Auch die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu 14 Tage in Präventivgewahrsam zu nehmen, mit Hausarrest zu belegen oder ihre technischen Geräte (PC …) zu hacken. Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Deswegen demonstrierten am 7. Juli auch 20.000 Menschen in Düsseldorf gegen diese Pläne. Sowohl die vielen Proteste als auch die in der Anhörung zum Gesetz von Juristen vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken führten dazu, dass die Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause verhindert werden konnte; allerdings soll jetzt eine überarbeitete Fassung verabschiedet werden (übrigens zu Stande gekommen unter Mitarbeit der oppositionellen SPD), die jedoch nicht weniger kritikwürdig ist.

Warum der Gesetzesentwurf gerade aus menschenrechtlicher Sicht so starker Kritik ausgesetzt ist, besprechen wir mit Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

Michèle Winkler arbeitet als Referentin mit dem Schwerpunkt "autoritärer Sicherheitsstaat" in der Geschäftsstelle des Grundrechtekomitees. Sie ist Bündnismitglied der ersten Stunde bei "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW" und dort vor allem mit der Öffentlichkeitsarbeit betraut.

Eine Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem "Antifaschistischen Arbeitskreis Detmold".

 

Der „Antifaschistische Arbeitskreis Detmold“ und die Wählerinitiative im Rat der Stadt Detmold – „Detmolder Alternative“ – rufen gemeinsam auf die landesweite Demonstration in Düsseldorf am Samstag 7. Juli ab DGB-Haus in Düsseldorf (Friedrich-Ebert-Str. 34, 13.00 Uhr) unter dem Motto „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ zu unterstützen.

Nach dem neuen § 38 soll die Polizei künftig über einen Monat Freiheitsentzug ohne konkrete Gefahr allein entscheiden können; die Videoüberwachung von öffentlichen Orten wird ohne zeitliche Begrenzung möglich (§15a), nach § 20c wird die Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht und nach § 34b ein Aufenthalts- und Kontaktverbot bzw. Verbannung ohne konkrete Gefahr möglich.

Darüber ist Volker Wiemann vom Arbeitskreis sehr empört: „Die Lehren aus der NS-Zeit, die eine strikte Gewaltenteilung vorsahen, werden hier mit Füßen getreten. Zur Erinnerung: Die GEStapo (Geheime Staatspolizei) konnte damals ohne jeglichen Grund Menschen verhaften und wochenlang in Gewahrsam nehmen. Die Männer und Frauen, die das Grundgesetz beschlossen haben, wollten gerade durch die Gewaltenteilung eine solche Möglichkeit – ohne die Einschaltung eines Richters – für die Polizei verhindern.“ Wiemann weiter: „Das neue Gesetz kann praktisch jeden treffen, der zur falschen Zeit am falschen Ort ist. Noch können wir dagegen protestieren und Widerstand leisten; ein erster Erfolg ist die Verschiebung der Verabschiedung durch den Landtag nach der Sommerpause.“

Zur Demonstration rufen über hundert Organisationen und Einzelpersonen wie beispielsweise „Digitalcourage, Bielefeld“ – bekannt durch die Verleihung des „Big Brother Award“ und das „Komitee für Grundrechte und Demokratie, Sensbachtal“ auf.

Wer noch eine Mitfahrgelegenheit sucht, kann sich telefonisch beim Arbeitskreis melden: 0523134667

 

Nach Rüstung kommt Krieg

Winfried Wolf, Berlin referierte über den Zusammenhang von Rüstung und Krieg

 Auf Einladung des „Antifaschistischen Arbeitskreises Detmold“und in Kooperation mit der "Detmolder Alternative" hielt Winfried Wolf in der Stadthalle in Detmold einen Vortrag über die wachsende Kriegsgefahr und erweiterter bzw. neuer  Bundeswehr-Auslandseinsätze im Rahmen der geplanten Verdopplung der Rüstungsausgaben.

Wolf ist bekannt durch sein Engagement in Friedens- und Antikriegsbewegung. So ist er unter anderem Redakteur der bundesweit verbreiteten „Zeitung gegen den Krieg“ und engagierte sich auch als PDS-Abgeordneter (1994 – 2002) im Bundestag aktiv für den Frieden. So hielt er - zusammen mit den PDS-MdB Jelpke und Lippmann – dem US-Präsidenten Bush während seiner Ansprache im Bundestag im Mai 2002 ein Antikriegstransparent entgegen.

 Wolf hält den Nato-Krieg gegen Jugoslawien 1999 und den Irak-Krieg 2003 für geschicht-liche Einschnitte: Die Nato und die US-Regierungen sehen erklärtermaßen in Präventivkriegen ein geeignetes Mittel, ihre Herrschaft auszuweiten. Beide Kriege wurden unter Missachtung des Völkerrechtes  und ohne Zustimmung der UNO geführt.

Darüber hinaus steht der Irak-Krieg in der Tradition von Kriegen um Öl (z.B. Golfkrieg 1991). Es gibt jedoch hier eine neue Qualität: Mit der direkten Kontrolle über 10 Prozent der weltweiten Ölvorräte kann der Weltmarktpreis von Rohöl kontrolliert werden.

Fakt ist, dass bis zum Jahr 2024 die Rüstungsaufgaben in der Bundesrepublik verdoppelt werden sollen.

Fakt sind die immensen Steigerungen der Rüstungsausgaben in den USA, die noch unter Präsident Obama beschlossen wurden. Fakt ist außerdem, die Steigerung der Nato-Präsenz in Osteuropa. Vor Ort spricht Jona Vytautas Zukas, Oberbefehlshaber der litauischen Armee, Klartext: „Wir schaffen jetzt die Strukturen für die Zeit des Krieges“

 In seiner jüngsten Arbeit („Der Seelentröster. Wie Christopher Clark die Deutschen von der Schuld am Ersten Weltkrieg erlöst“) beschreibt Wolf Parallelen, die es heute mit der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg gibt.

 Die einzige Kraft, die sich konsequent gegen den weltweiten Kurs auf  Hochrüstung und Krieg stellt, ist die Antikriegsbewegung. Sie hat im Vorfeld des Irak-Kriegs eine Stärke erreicht, die in der jüngeren Geschichte einmalig ist. Die Losung „Eine andere Welt ist möglich“ muss ergänzt werden um die Forderung: "eine andere Ökonomie ist nötig."

 Winfried Wolf, Dr. phil. ist Autor u.a. von „Eisenbahn und Autowahn“, „Bombengeschäfte, zur politischen Ökonomie des Kosovo-Kriegs“ und „Afghanistan, der Krieg und die neue Weltordnung“, "Abgrundtief und Bodenlos – Stuttgart 21 und sein absehbares Scheitern“ und „Der Seelentröster – Wie Christopher Clark die Deutschen von der Schuld am Ersten Weltkrieg erlöst“

 

 

 

Interessanter Vortrag mit Professor Dr. Malte Schophaus, Bielefeld in der Detmolder Stadthalle

In einem Arbeitskreis des Stadtrates wurden Richtlinien für Bürgerbeteiligungsverfahren entwickelt.  Seit Beginn ist die „Detmolder Alternative“ im Rat der Stadt Detmold und der Ratsherr Jürgen Keller aktiv an diesem Verfahren beteiligt. In ihrem Programm setzt sich die Detmolder Alternative für mehr kommunale Demokratie und mehr Mitentscheidungsmöglichkeiten für die Menschen vor Ort ein.

Der Vortrag beleuchtete die Ziele und Funktionen von kommunaler BürgerInnenbeteiligung. Welche Rahmenbedingungen für Beteiligungsverfahren sollten erfüllt sein, damit das Verfahren transparent ist und die Interessen und Ideen von BügerInnen auch tatsächlich besser berücksichtigt werden können? Beteiligte Bürgergruppen sollten von Anfang an im Blick behalten, was genau das Ziel der Beteiligung ist, wer mit welchen Motiven die Beteiligung initiiert, wer an der Planung des Beteiligungsprozesses beteiligt ist, wer die Dialog- und Verhandlungsphasen moderiert und wie die Ressourcen für den Prozess verteilt sind. Gemeinsam mit den TeilnehmerInnen des Vortragsabends wurde diskutiert, was faire und wirksame Bürgerbeteiligung ausmacht.

Dr. Malte Schophaus ist Professor für Psychologie an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Bielefeld. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen in Theorie und Praxis der nachhaltigen Entwicklung. In diesem Zusammenhang beschäftigt er sich mit Erfolgsbedingungen von Bürgerbeteiligungsprozessen und moderiert selbst Dialogverfahren.

 

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