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Antrag "Zwangsbefragung? - Nein Danke?" der Detmolder Alternative im Rat am 30. Juli

Die Detmolder Alternative spricht sich gegen Zwangsmaßnahmen im Rahmen des Zensus 2011 aus. Der Rat der Stadt Detmold möge in seiner Sitzung am 30.06.2011 zum einen die rot-grüne, von der Partei Die Linke tolerierte, Landesregierung dazu auffordern dafür Sorge zu tragen, dass die Zwangs- und Bußgeldvorschrift im Rahmen des Zensus 2011 nicht angewendet werde. Zum anderen soll der Rat dagegen protestieren, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Detmold unter Androhung von Zwangs- und Bußgeld dazu gezwungen werden, bei der Volkszählung 2011 Auskünfte über private Daten im Rahmen der "Gebäude- und Wohnungszählung" sowie der "Haushalte-Befragung auf Stichprobenbasis" zu erteilen. Beides sind die Ziele eines Antrages der Detmolder Alternative für die Ratssitzung am 30. Juni zum Thema Volkszählung 2011.

Die Art, wie die Volkszählung 2011 unter Androhung von Zwangsmaßnahmen durchgeführt werde, setze die obrigkeitsstaatliche Tradition der deutschen Geschichte fort, widerspreche einer freiheitlich-demokratischen Kultur, aber besonders dem bundesverfassungsgerechtlich gewünschten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. "Dieses Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird durch die Androhung eines Zwangs- oder Bußgeldes beschnitten", so das Ratsmitglied der Detmolder Alternative.

Außerdem lägen die Daten, die abgefragt würden, vor oder könnten vorliegen. Verwiesen wird dazu in dem Antrag auf die entsprechende Internetseite der Erhebungsstelle des Kreises Lippe, aus der hervorgeht, dass bereits vor dem Beginn der Volkszählung die Daten aus den Melderegistern der Kommunen, der Bundesagentur für Arbeit sowie der Vermessungsverwaltung zusammengeführt wurden.


Nachfolgend der Antrag:

Antrag an den Rat der Stadt Detmold:

Zwangsbefragung? – Nein Danke!

Antrag an den Rat der Stadt Detmold auf Beschlußfassung im Rat am 26.05.2011

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Detmold protestiert dagegen, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Detmold unter Androhung von Zwangs- und Bußgeld dazu zu zwingen, beim Zensus 2011 Auskünfte über private Daten im Rahmen der "Gebäude- und Wohnungszählung" sowie der "Haushalte-Befragung auf Stichprobenbasis" zu erteilen.

Der Rat der Stadt fordert die NRW-Landesregierung dazu auf, dafür zu sorgen, dass die Zwangs- und Bußgeldvorschrift im Rahmen des  Zensus 2011 nicht angewendet wird. Die NRW-Landesregierung möge den Landesbetrieb Information und Technik entsprechend anweisen.

Begründung:

Die Art, wie die Volkszählung 2011 unter Androhung von Zwangsmaßnahmen durchgeführt wird, setzt die obrigkeitsstaatliche Tradition in der deutschen Geschichte fort. Beispiele für Herrschaftssysteme in dieser Tradition sind der Nationalsozialismus 1933 bis 1945 (Gestapo, Gestapo-Methoden) oder die DDR 1949 bis 1989 (Staatssicherheit, Stasi-Methoden).

(Eine Gleichsetzung der Bundesrepublik Deutschland von heute mit den genannten Herrschaftssystemen als ganze Einheiten wird damit nicht behauptet.)

Der Zensus in dieser Form widerspricht einer freitheitlich-demokratischen Kultur und besonders dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Dieses Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird durch die Androhung eines Zwangs- oder Bußgeldes beschnitten.

Hinzu kommt, dass die Daten, die abgefragt werden, sowieso schon vorliegen.  So ist beabsichtigt (oder bereits erfolgt) die Daten aus den Melderegistern der Kommunen, der Bundesagentur für Arbeit sowie der Vermessungsverwaltung zusammenzuführen. (Siehe dazu den Hinweis auf der entsprechenden Seite des Konzerns KreisLippe:"www.kreislippe.de/Konzern_Kreis_Lippe/Sonderbereiche/Erhebungsstelle/Seiten/Default.aspx"!)

"Die Befugnisse des Staates sind grundsätzlich eng begrenzt, die Freiheit des Individuums aber ist grundsätzlich unbegrenzt. […] Bleibend ist in einer Verfassung, die eine 'Bill of Rights' zu ihrem wesentlichen Bestandteil erhoben hat, das Prinzip, dass das letzte Ziel aller Staatstätigkeit die Freiheit des Individuums ist."

Siehe dazu den Rechts- und Politikwissenschaftler Fraenkel, Ernst: Die 150-jährige Wiederkehr der "Bill of Rights": Zum 15.Dezember 1941 (1941) – Abgedruckt in: Fraenkel, Ernst: Gesammelte Schriften. Band 2 (Nationalsozialismus und Widerstand). Hrsg. von Alexander von Brünneck. - Baden-Baden (1. Aufl. 1999), Sn 572-575, hier S. 573. - In den USA werden als "Bill of Rights" die ersten zehn Zusatzartikel bezeichnet, welche 1791 an die Verfassung der USA vom 17.09.1787 (das Grundgesetz der ersten modernen Demokratie) angehängt wurden.

Informationen über sich selbst muss man nicht erteilen müssen.


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