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Freiheit statt Angst –

warum wir die neuen Polizeigesetze verhindern müssen

2017 hatte die Bundesrepublik Deutschland die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung.

Auch die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu 14 Tage in Präventivgewahrsam zu nehmen, mit Hausarrest zu belegen oder ihre technischen Geräte (PC …) zu hacken. Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Deswegen demonstrierten am 7. Juli auch 20.000 Menschen in Düsseldorf gegen diese Pläne. Sowohl die vielen Proteste als auch die in der Anhörung zum Gesetz von Juristen vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken führten dazu, dass die Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause verhindert werden konnte; allerdings soll jetzt eine überarbeitete Fassung verabschiedet werden (übrigens zu Stande gekommen unter Mitarbeit der oppositionellen SPD), die jedoch nicht weniger kritikwürdig ist.

Warum der Gesetzesentwurf gerade aus menschenrechtlicher Sicht so starker Kritik ausgesetzt ist, besprechen wir mit Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

Michèle Winkler arbeitet als Referentin mit dem Schwerpunkt "autoritärer Sicherheitsstaat" in der Geschäftsstelle des Grundrechtekomitees. Sie ist Bündnismitglied der ersten Stunde bei "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW" und dort vor allem mit der Öffentlichkeitsarbeit betraut.

Eine Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem "Antifaschistischen Arbeitskreis Detmold".

 

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